Aigner für Facebook-freie Amtssites

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner fordert ihre Kabinettskollegen zum Verzicht auf Facebook auf. Sie halte es für unabdingbar, "sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet" werde, zitiert "Der Spiegel" aus einem Brief der CSU-Frau an alle Ministerien. Diese sollten zum Schutz persönlicher Daten auch auf Fanpages verzichten.

Datenschützer halten die Verwendung von Facebook-Fanpages und des "Gefällt mir"-Buttons für einen Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht.

(Quelle: ARD-Text)

NATO plant zweite Afghanistan-Mission ab 2015

Nach einem Abzug der ISAF-Truppe will die NATO Afghanistan nach 2014 nicht sich selbst überlassen. Der NATO-Gipfel in Chicago beschloss, im Jahr 2015 eine Trainings- und Ausbildungsmission zu starten, auch die Bundeswehr wird dabei sein. Kampftruppen soll es am Hindukusch aber nicht mehr geben.

Westerwelle-Interview: "Aufbruch in Richtung Abrüstung"

Die NATO will mit gutem Beispiel vorangehen: Sie will die Zahl der taktischen Atomwaffen verringern und darüber auch mit Russland verhandeln. Außenminister Westerwelle nannte das gegenüber tagesschau.de bemerkenswert: Erstmals mache eine Militärallianz Abrüstung zum Teil der Strategie.

Härtefall-Stiftung soll Radaropfern und Kriegstraumatisierten helfen

Behörden fühlen sich nicht zuständig, agieren zögerlich oder sehr bürokratisch: Deshalb soll nun eine Härtefallstiftung Strahlenopfern und Kriegstraumatisierten der Bundeswehr helfen - schnell helfen. Die Vereinbarung soll heute unterschrieben werden. Einigen Geschädigten reicht das nicht.

Peter Altmaier: Merkels grüner Feuerwehrmann

Der Druck, der auf den Schultern von Peter Altmaier lastet, ist groß. Denn für den Bundestagswahlkampf will Kanzlerin Merkel schnelle Fortschritte sehen. Doch auf den neuen Umweltminister, der heute sein Amt übernimmt, warten mehrere dicke Brocken.

Linkspartei-Führung: Neue Kandidatin im Gerangel um die Spitze

Der Machtkampf um den Vorsitz in der Linkspartei spitzt sich kurz vorm Parteitag Anfang Juni weiter zu. Erst blieb ein Treffen der Kontrahenten Lafontaine und Bartsch ohne Ergebnis. Dann rückte Gysi überraschend von Lafontanie ab. Und nun ist die erste Frau in das Kandidatenrennen eingestiegen.

Grundrechtereport kritisiert "Datensammelwut"

Der Grundrechtereport wird jährlich von Bürgerrechtsorganisationen als "Mängelliste" der Grundrechte erstellt. In diesem Jahr stellte ihn die frühere Justizministerin Däubler-Gmelin vor. Sie kritisierte die "Datensammelwut" der Wirtschaft und das Demonstrations-Verbot von Frankfurt.

ESC: Opposition hofft auf mehr Demokratie in Aserbaidschan

Vor dem ersten ESC-Halbfinale im autoritär regierten Aserbaidschan sind in Baku zahlreiche Regierungsgegner festgenommen worden. Oppositionelle hoffen auf mehr Demokratie, doch möglicherweise werde die Repression nach dem Musikspektakel noch erhöht, fürchten sie.

(c) Tagesschau (ARD)