Haftung von Providern vor dem BGH

Haftet der ausländische Betreiber einer Internet-Plattform für beleidigende Äußerungen seiner Nutzer in Deutschland? Im Streit um Behauptungen eines Bloggers will der Bundesgerichtshof sein Urteil am 25.Oktober verkünden. Der Fall könne grundsätzliche Bedeutung für die Haftung für Äußerungen im Internet bekommen. (AZ: VI ZR 92/10)

Der Blogger hatte einem Geschäftsmann unter anderem vorgeworfen, er habe seine Sex-Club-Rechnungen vom Geschäftskonto bezahlt. Das OLG Hamburg untersagte Google die Verbreitung dieser Behauptung. Dagegen geht Google vor.

(Quelle: ARD-Text)

NATO plant zweite Afghanistan-Mission ab 2015

Nach einem Abzug der ISAF-Truppe will die NATO Afghanistan nach 2014 nicht sich selbst überlassen. Der NATO-Gipfel in Chicago beschloss, im Jahr 2015 eine Trainings- und Ausbildungsmission zu starten, auch die Bundeswehr wird dabei sein. Kampftruppen soll es am Hindukusch aber nicht mehr geben.

Westerwelle-Interview: "Aufbruch in Richtung Abrüstung"

Die NATO will mit gutem Beispiel vorangehen: Sie will die Zahl der taktischen Atomwaffen verringern und darüber auch mit Russland verhandeln. Außenminister Westerwelle nannte das gegenüber tagesschau.de bemerkenswert: Erstmals mache eine Militärallianz Abrüstung zum Teil der Strategie.

Härtefall-Stiftung soll Radaropfern und Kriegstraumatisierten helfen

Behörden fühlen sich nicht zuständig, agieren zögerlich oder sehr bürokratisch: Deshalb soll nun eine Härtefallstiftung Strahlenopfern und Kriegstraumatisierten der Bundeswehr helfen - schnell helfen. Die Vereinbarung soll heute unterschrieben werden. Einigen Geschädigten reicht das nicht.

Peter Altmaier: Merkels grüner Feuerwehrmann

Der Druck, der auf den Schultern von Peter Altmaier lastet, ist groß. Denn für den Bundestagswahlkampf will Kanzlerin Merkel schnelle Fortschritte sehen. Doch auf den neuen Umweltminister, der heute sein Amt übernimmt, warten mehrere dicke Brocken.

Linkspartei-Führung: Neue Kandidatin im Gerangel um die Spitze

Der Machtkampf um den Vorsitz in der Linkspartei spitzt sich kurz vorm Parteitag Anfang Juni weiter zu. Erst blieb ein Treffen der Kontrahenten Lafontaine und Bartsch ohne Ergebnis. Dann rückte Gysi überraschend von Lafontanie ab. Und nun ist die erste Frau in das Kandidatenrennen eingestiegen.

Grundrechtereport kritisiert "Datensammelwut"

Der Grundrechtereport wird jährlich von Bürgerrechtsorganisationen als "Mängelliste" der Grundrechte erstellt. In diesem Jahr stellte ihn die frühere Justizministerin Däubler-Gmelin vor. Sie kritisierte die "Datensammelwut" der Wirtschaft und das Demonstrations-Verbot von Frankfurt.

ESC: Opposition hofft auf mehr Demokratie in Aserbaidschan

Vor dem ersten ESC-Halbfinale im autoritär regierten Aserbaidschan sind in Baku zahlreiche Regierungsgegner festgenommen worden. Oppositionelle hoffen auf mehr Demokratie, doch möglicherweise werde die Repression nach dem Musikspektakel noch erhöht, fürchten sie.

(c) Tagesschau (ARD)