26.03.: Der inszenierte Protest

Der inszenierte Protest

Possenspiel im Bundesrat
Wie ernst soll man das Aufbrausen des hessischen Ministerpräsidenten und CDUlers Roland Koch im Bundesrat nehmen, wenn man erfährt, dass die Reaktionen auf das Abstimmungsverfahren zum Zuwanderungskonzept abgesprochen gewesen sein soll und die Schauspieler ein wenig über ihr Ziel hinausgeschossen sind?

Bundesratspräsident Klaus Wowereit fragte beim brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe nach, wie sich das Land in der vorliegenden Abstimmung beim Zuwanderungsgesetz endgültigen entscheiden wolle. Bekanntlich setzte sich Stolpe über das Koalitionsabkommen der der SPD-CDU-Regierung in Brandenburg hinweg und signalisierte dem Bundesratspräsidenten ein klare Zustimmung. Das Abkommen sah für eine Meinungsverschiedenheit eigentlich eine Stimmenthaltung vor.

Darauf wertete Wowereit diese Aussage als gültige Stimmabgabe, zumal auf erneute Nachfrage kein entschiedenes „Nein“ des Zuwanderungsgegners und CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm zu hören war. Auf die erneute Nachfrage und den Vorschlag, die Sitzung gegebenenfalls zu unterbrechen, kam überhaupt keine Reaktion. Juristen gehen in solchen Fällen von einer stillschweigenden Billigung aus.

Alles Theater
Schlagartig wurde es laut, denn der Hesse Koch ereiferte sich und sprach sofort von einem Verfassungsbruch. Inzwischen räumen einige CDUler ein, dass sie ein kalkuliertes Theater aufgeführt haben. „Die Empörung hatten wir verabredet“, sagte am Sonntag der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und fügte hinzu: „Das war Theater, aber legitimes Theater“. Natürlich beeilt er sich anzuschließen, dass die Empörung der Union einen realen Hintergrund gehabt habe, denn am Vorabend der Abstimmung sei ihnen deutlich geworden, wie die Abstimmung ausgehen könne und da hätte bereits Empörung geherrscht. Dieses wollte man bestimmt mit dem Schmierentheater im Bundesrat unterstreichen und die Hauptrolle übernahm der hessischen Ministerpräsident Roland Koch, während sich der Kanzlerkandidat als Strippenzieher geschickt im Hintergrund hielt. Selbst der CSU-Generalsekretär räumte im ARD-Morgenmagazin ein, dass man wütender reagiert habe, als ausgemacht worden sei.

Nun scheint es so, dass der Eklat gezielt gewollt gewesen sei, denn auch in der Diskussionsrunde bei Sabine Christiansen wurde deutlich, dass die sachlichen Positionen der politischen Kontrahenten nicht weit auseinander liegen. Allerdings beharrt die CDU/CSU auf der Ansicht, dass das Gesetz Zuwanderung erst möglich mache und verknüpft die Frage immer mit der Arbeitsaufnahme von Arbeitslosen. Dagegen macht die SPD deutlich, dass überhaupt nicht mit mehr Zuwanderung zu rechnen sei, sondern eine Rechtssicherung erfolge. Dabei zeigt sich deutlich die menschenverachtende Haltung, wenn man von der CDU hört, dass sie eigentlich über 10-jährigen Kindern den Nachzug verwehren wollte. Die grün-rote Regierung kann jedoch auch mit dem nun vorgelegten Gesetz nicht zufrieden sein, denn viele nichtstaatliche Organisationen sprechen von einem Ausverkauf des Asylrechtes.

Ausländer sind in Deutschland immer noch nicht willkommen
Das offensichtliche Possenspiel im Bundesrat soll nun wahlkampfgerecht ausgeschlachtet werden, denn die Einzelheiten des Zuwanderungsgesetzes sind in weiten Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht bekannt. Fremdenfeindliche Impulse werden durch eine Verkürzung in Wahlkampfschlagworte verstärkt, wenn die CDU/CSU die Zuwanderung wirklich zum Hauptwahlkampfthema macht. In Niedersachsen haben die Republikaner bereits eine Unterschriftsaktion gegen das Zuwanderungsgesetz in Gang gebracht und werden so sicher noch mehr Zulauf bekommen. Auch Rita Süssmuth (CDU), die Leiterin der Zuwanderungskommission äußerte Kritik am Verfahren im Bundestag. Alle Beteiligten waren sich vorher darüber klar, wie das Abstimmungsverfahren ablaufen würde und hatten sich auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet. Doch wie man sich präsentiere, sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Sie bedauerte, dass sich durch diesen Streit über das Gesetz der Ton gegenüber Ausländern verschärfe. Die eigentlich Leidtragenden sind die Zuwanderer, denen die politischen Parteien mit einer Inszenierung weiterhin die geschlossenen Türen zeigen. Dabei ging es in dem Gesetz nicht nur um die Bedingungen von politisch Verfolgten, den deutschstämmigen Aussiedlern oder den Kindern. Geregelt werden sollte auch die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften, die angeblich von der Wirtschaft so dringend gebraucht werden. Ob die sich angesichts einer politischen Theaterlandschaft zu Lasten einer Regelung auf eine Stelle in Deutschland bewerben wollen, bleibt zweifelhaft. Die Bundesratssitzung und der Parteienstreit haben wieder einmal deutlich gemacht, dass Ausländer in Deutschland nicht sehr willkommen sind. Das Theater muss als tölpelhafte Stimmungsmache gegen Ausländer interpretiert werden. Die CDU/CSU hat ihr wahres Gesicht gezeigt.