18.06.: Niedersachsen auf dem rechten Weg
Die niedersächsische Landesregierung beweist wieder einmal, dass sie auf dem rechten Weg ist. Nachdem zuerst statt einer Drogentherapie dem Strafvollzug der Vorzug gegeben wurde, sollen jetzt die Informationen über den Rechtsextremismus richtig kanalisiert werden.
Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung ist inzwischen dafür bekannt, dass sie ihre politischen Eckpfosten zielstrebig umsetzt. So wurde die Orientierungsstufe abgeschafft, um einen gradlinigen Bildungsweg zu garantieren. Die Chancengleichheit wich einem rigiden Aussiebungsprozess. Ab der vierten Klasse entscheiden einzelne Lehrer über die künftige Schullaufbahn. Mittel für die Lehrerfortbildung wurden massiv gesperrt; statt 2,7 Millionen Euro stehen nach einer Haushaltssperre wohl lediglich eine Million Euro zur Verfügung. Im Bereich des Strafvollzugs beweist die christlich-liberale Regierung, dass sie mehr von einer Bestrafung als von einem modernen Strafvollzug hält. In Schnellkursen werden Justizvollzugsbeamte innerhalb von zwei Wochen ausgebildet, um damit die externe Drogenberatung einzusparen. Mit den "Laienhelfern" steht nun wohl eine Häufung von Fehldiagnosen und Fehleinweisungen an. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie ein Bewacher zu einem vertrauten Berater bei physischen und psychischen Problemen werden kann.
Und nun kommt auch noch die Kehrtwende in der Bildungspolitik im Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus. Offenbar misstraut man den noch verbeamteten Lehrern und den vielen sozial engagierten Bildungsreferenten, die entsprechende Projekte in Niedersachsen betreuten. Kurzerhand wurden die Bildungsmittel für den Bereich der Erwachsenenbildung gestrichen. Ruckzuck wurden 639.000 Euro aus den Etatansätzen entfernt und damit die Arbeit der politischen Stiftungen in Niedersachsen leichtfertig aufs Spiel gesetzt. In der offiziellen Begründung spricht man natürlich wieder einmal vom Sparzwang und nicht davon, dass hier eine politische Absicht vorliegt. Doch damit ist der Umbau des politischen Bildungssystems nicht abgeschlossen, denn nun wird auch noch den niedersächsischen Lehrern das Vertrauen entzogen. Ihre Arbeit im Hinblick auf die Bildung über den rechtsradikalen Themenbereich soll zukünftig von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes übernommen werden. Die Grünen werfen der Landesregierung "mangelnden Scharfblick" vor, zumal aus dem Innenministerium und vom Verfassungsschutz in den letzten Wochen eher widersprüchliche Einschätzungen zur Bewertung des Gefahrenpotentials herausgegeben wurden. Die Landesvorsitzende der Grünen Brigitte Pothmer dazu: "Erst kürzlich hatte man unsere Hinweise auf gezielte schulische Neonazi-Akivitäten als Dramatisierung zurückgewiesen. Die braunen Banden werden sich durch die Planlosigkeit Minister Schünemanns in ihrer Dreistigkeit ermuntert fühlen." Zwar sei es zu begrüßen, dass aktuell angekündigt wurde, in Zukunft mit Aktionen in die Schulen zu gehen. "Neonazimusik zur Abschreckung im Klassenzimmer ersetzt aber nicht die Aufklärung über alle ausgefeilten Propaganda- und Professionalisierungsstrategien."
Offensichtlich macht die niedersächsische Landesregierung eine strikte Politik des Rotstiftes, um unter dem Deckel des offensichtlichen Sparzwanges gleichzeitig politische Ziele umzusetzen. Doch was Kinder und Jugendliche recht schnell in der Schule lernen, ist, dass man nur durch Bildung politische Veränderungen und Prozesse hervorrufen kann. Doch mit den Verfassungsschützern schickt man den Beelzebub in die Schulen. Politikunterricht sollte neutral vermittelt werden.